Haftungsausschluß für Webseiten

Bei vielen Betreibern von Webseiten herrscht offenbar Unklarheit darüber, in welcher Weise man für Inhalte von Webseiten haftbar gemacht werden kann.

Klar ist, daß man natürlich für Inhalte, die geltende Gesetze verletzen (z.B. Verletzung von Urheberrechten) verantwortlich ist. Aber was ist mit Inhalten, die aufgrund falscher oder unvollständiger Sachkenntnis inhaltlich unkorrekt sind? Ein paar Beispiele:

• Jemand gibt auf seiner Homepage Tipps für die Bedienung eines bestimmten technischen Geräts. Darin ist ein Fehler enthalten, der dazu führt, daß jemand, der die Tipps exakt befolgt, das Gerät danach teuer reparieren lassen muß.

• Jemand beschreibt seine Erfahrungen mit Produkten verschiedener Hersteller. Dabei passiert ihm eine Verwechselung von Produktnamen, so daß jemand aufgrund seiner Empfehlung ein vermeintlich seinen Anforderungen entsprechendes Produkt kauft, was sich danach als teure Fehlentscheidung herausstellt.

• Jemand schreibt eine Dokumentation über eine Aktiengesellschaft. Aufgrund seiner Darstellung, die in einzelnen Dingen ungenügend recherchiert ist, kauft jemand Aktien dieses Unternehmens. Entgegen seiner Erwartung fällt der Kurs der Aktie.

Es ist verständlich, daß Hobby-Webmaster, die aus persönlichem Interesse in ihrer Freizeit Webseiten pflegen, nicht für solche Fehler haftbar gemacht werden wollen. Dies äußert sich teilweise darin, daß sie lange Seiten mit Klauseln über Haftungsausschlüsse formulieren. Doch diese sind meist die Zeit nicht wert, die für das Tippen aufgewendet wurde. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Haftung eindeutig zum ihrem Vorteil:

Dies bedeutet also: Wer als Webmaster kein Vertragsverhältnis mit den Website-Besuchern hat (wer also keine "Geschäftsbedingungen" für den Abruf seiner Webseiten veröffentlicht) und wer sich an die geltenden Gesetze hält, muß für eventuelle Schäden, die aus unrichtigen Informationen seiner Webseiten entstehen, nicht aufkommen.

Personen, die bewußt falsche Informationen veröffentlichen, schützt dieser Paragraph nicht: Wer also im Rahmen einer Produktpräsentation falsche Versprechungen macht, um das betreffende Produkt zu verkaufen oder wer versucht, durch Falschinformationen Aktienkurse zu manipulieren mit dem Ziel, dadurch einen Kursgewinn abzusahnen, begeht eine Straftat und ist für deren Folgen voll verantwortlich.

Der durchschnittliche Webmaster, der ohne Absicht eines finanziellen Vorteils Informationen oder Software im Internet veröffentlicht und dessen Inhalte kostenlos abrufbar sind, ist aber mit dem §675 (2) BGB rundum gegen finanzielle Schäden aus Falschinformationen abgesichert.

Diese Sicherung hört natürlich auf, sobald Informationen, Software oder andere Inhalte nicht mehr kostenlos, sondern gegen Entgelt angeboten werden. Denn dann besteht ein Vertragsverhältnis mit dem Website-Besucher. Im Rahmen eines Vertragsverhältnises gehört eine richtige Kundenberatung zu den Vertragspflichten. Für die Folgen von Falschinformationen ist man dann voll haftbar!

Für Software bedeutet das: Sobald ein Programm etwas kostet (z.B. Shareware), muß man sicherstellen, daß es richtig funktioniert und daß es keinerlei Schaden anrichten kann. Kostenlose Software ist dagegen ohne jede Gewährleistung und wird auf Risiko des Anwenders betrieben.

Im Grunde gilt also die alte Volksweisheit "Was nichts kostet, taugt auch nichts" im Sinne von "Auf das, was nichts kostet, gibt es keine Garantie".

Höflicher formuliert sagt man "Einem geschenkten Gaul schaut man nicht in's Maul".

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